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Nichtraucherschutzgesetz

Artikel 6

Stand: 1. Juli 2008Autor: Onmeda-Redaktion

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBl. I S. 1066), wird wie folgt geändert:

  1. Artikel 10 wird aufgehoben.
  2. In Artikel 46 Abs. 10 wird die Angabe „Artikel 10," gestrichen.

Artikel 7

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. September 2007 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Artikel 5 und 6 treten mit Wirkung vom 1. April 2007 in Kraft.

(3) Artikel 3 (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2) tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

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