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Betäubungsmittelgesetz

§ 39 Übergangsregelung

Stand: 8. Dezember 2009Autor: Onmeda-Redaktion

Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.

Lesen Sie in diesem Beitrag zum Thema

Betäubungsmittelgesetz

  1. 1 Allgemeines
  2. 2 Inhaltsverzeichnis
  3. 3 §1 Betäubungsmittel
  4. 4 § 2 Sonstige Begriffe
  5. 5 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
  6. 6 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
  7. 7 § 5 Versagung der Erlaubnis
  8. 8 § 6 Sachkenntnis
  9. 9 § 7 Antrag
  10. 10 § 8 Entscheidung
  11. 11 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
  12. 12 § 10 Rücknahme und Widerruf
  13. 13 § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
  14. 14 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
  15. 15 § 12 Abgabe und Erwerb
  16. 16 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
  17. 17 § 14 Kennzeichnung und Werbung
  18. 18 § 15 Sicherungsmaßnahmen
  19. 19 § 16 Vernichtung
  20. 20 § 17 Aufzeichnungen
  21. 21 § 18 Meldungen
  22. 22 § 19 Durchführende Behörde
  23. 23 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
  24. 24 § 21
  25. 25 § 22 Überwachungsmaßnahmen
  26. 26 § 23 Probenahme
  27. 27 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
  28. 28 § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
  29. 29 § 25 Kosten
  30. 30 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
  31. 31 § 27 Meldungen und Auskünfte
  32. 32 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
  33. 33 § 29 Straftaten
  34. 34 § 29a Straftaten
  35. 35 § 30 Straftaten
  36. 36 § 30a Straftaten
  37. 37 § 30b Straftaten
  38. 38 § 31 Strafmilderung oder absehend von Strafe
  39. 39 § 31a Absehen von der Verfolgung
  40. 40 § 32 Ordnungswidrigkeiten
  41. 41 § 33 Erweiteter Verfall und Einziehung
  42. 42 § 34 Führungsaufsicht
  43. 43 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
  44. 44 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
  45. 45 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
  46. 46 § 38 Jugendliche und Heranwachsende
  47. 47 § 39 Übergangsregelung
  48. 48 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  49. 49 §§ 40 und 40a
  50. 50 Weitere Informationen
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