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Betäubungsmittelgesetz
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Stand: 8. Dezember 2009Autor: Onmeda-Redaktion
(1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen nach einem von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen beschlossenen Formblatt. Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein. Soweit die im Formblatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Personen und welche Stellen Meldungen, nämlich statistische Aufstellungen, sonstige Angaben und Auskünfte, zu erstatten haben, die zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich sind. In der Verordnung können Bestimmungen über die Art und Weise, die Form, den Zeitpunkt und den Empfänger der Meldungen getroffen werden.
Lesen Sie in diesem Beitrag zum Thema
Betäubungsmittelgesetz
- 1 Allgemeines
- 2 Inhaltsverzeichnis
- 3 §1 Betäubungsmittel
- 4 § 2 Sonstige Begriffe
- 5 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
- 6 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- 7 § 5 Versagung der Erlaubnis
- 8 § 6 Sachkenntnis
- 9 § 7 Antrag
- 10 § 8 Entscheidung
- 11 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
- 12 § 10 Rücknahme und Widerruf
- 13 § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
- 14 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
- 15 § 12 Abgabe und Erwerb
- 16 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
- 17 § 14 Kennzeichnung und Werbung
- 18 § 15 Sicherungsmaßnahmen
- 19 § 16 Vernichtung
- 20 § 17 Aufzeichnungen
- 21 § 18 Meldungen
- 22 § 19 Durchführende Behörde
- 23 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
- 24 § 21
- 25 § 22 Überwachungsmaßnahmen
- 26 § 23 Probenahme
- 27 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- 28 § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
- 29 § 25 Kosten
- 30 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
- 31 § 27 Meldungen und Auskünfte
- 32 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- 33 § 29 Straftaten
- 34 § 29a Straftaten
- 35 § 30 Straftaten
- 36 § 30a Straftaten
- 37 § 30b Straftaten
- 38 § 31 Strafmilderung oder absehend von Strafe
- 39 § 31a Absehen von der Verfolgung
- 40 § 32 Ordnungswidrigkeiten
- 41 § 33 Erweiteter Verfall und Einziehung
- 42 § 34 Führungsaufsicht
- 43 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 44 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
- 45 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
- 46 § 38 Jugendliche und Heranwachsende
- 47 § 39 Übergangsregelung
- 48 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- 49 §§ 40 und 40a
- 50 Weitere Informationen
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