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Betäubungsmittelgesetz
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
Stand: 8. Dezember 2009Autor: Onmeda-Redaktion
(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende Anwendung.
(2) In den Bereichen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit die internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und dies zwingende Gründe der Verteidigung erfordern.
(4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)
Lesen Sie in diesem Beitrag zum Thema
Betäubungsmittelgesetz
- 1 Allgemeines
- 2 Inhaltsverzeichnis
- 3 §1 Betäubungsmittel
- 4 § 2 Sonstige Begriffe
- 5 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
- 6 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- 7 § 5 Versagung der Erlaubnis
- 8 § 6 Sachkenntnis
- 9 § 7 Antrag
- 10 § 8 Entscheidung
- 11 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
- 12 § 10 Rücknahme und Widerruf
- 13 § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
- 14 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
- 15 § 12 Abgabe und Erwerb
- 16 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
- 17 § 14 Kennzeichnung und Werbung
- 18 § 15 Sicherungsmaßnahmen
- 19 § 16 Vernichtung
- 20 § 17 Aufzeichnungen
- 21 § 18 Meldungen
- 22 § 19 Durchführende Behörde
- 23 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
- 24 § 21
- 25 § 22 Überwachungsmaßnahmen
- 26 § 23 Probenahme
- 27 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- 28 § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
- 29 § 25 Kosten
- 30 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
- 31 § 27 Meldungen und Auskünfte
- 32 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- 33 § 29 Straftaten
- 34 § 29a Straftaten
- 35 § 30 Straftaten
- 36 § 30a Straftaten
- 37 § 30b Straftaten
- 38 § 31 Strafmilderung oder absehend von Strafe
- 39 § 31a Absehen von der Verfolgung
- 40 § 32 Ordnungswidrigkeiten
- 41 § 33 Erweiteter Verfall und Einziehung
- 42 § 34 Führungsaufsicht
- 43 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 44 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
- 45 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
- 46 § 38 Jugendliche und Heranwachsende
- 47 § 39 Übergangsregelung
- 48 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- 49 §§ 40 und 40a
- 50 Weitere Informationen
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