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Betäubungsmittelgesetz
§ 25 Kosten
Stand: 8. Dezember 2009Autor: Onmeda-Redaktion
(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Kosten (Gebühren und Auslagen).
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
Lesen Sie in diesem Beitrag zum Thema
Betäubungsmittelgesetz
- 1 Allgemeines
- 2 Inhaltsverzeichnis
- 3 §1 Betäubungsmittel
- 4 § 2 Sonstige Begriffe
- 5 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
- 6 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- 7 § 5 Versagung der Erlaubnis
- 8 § 6 Sachkenntnis
- 9 § 7 Antrag
- 10 § 8 Entscheidung
- 11 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
- 12 § 10 Rücknahme und Widerruf
- 13 § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
- 14 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
- 15 § 12 Abgabe und Erwerb
- 16 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
- 17 § 14 Kennzeichnung und Werbung
- 18 § 15 Sicherungsmaßnahmen
- 19 § 16 Vernichtung
- 20 § 17 Aufzeichnungen
- 21 § 18 Meldungen
- 22 § 19 Durchführende Behörde
- 23 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
- 24 § 21
- 25 § 22 Überwachungsmaßnahmen
- 26 § 23 Probenahme
- 27 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- 28 § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
- 29 § 25 Kosten
- 30 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
- 31 § 27 Meldungen und Auskünfte
- 32 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- 33 § 29 Straftaten
- 34 § 29a Straftaten
- 35 § 30 Straftaten
- 36 § 30a Straftaten
- 37 § 30b Straftaten
- 38 § 31 Strafmilderung oder absehend von Strafe
- 39 § 31a Absehen von der Verfolgung
- 40 § 32 Ordnungswidrigkeiten
- 41 § 33 Erweiteter Verfall und Einziehung
- 42 § 34 Führungsaufsicht
- 43 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 44 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
- 45 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
- 46 § 38 Jugendliche und Heranwachsende
- 47 § 39 Übergangsregelung
- 48 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- 49 §§ 40 und 40a
- 50 Weitere Informationen
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