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Betäubungsmittelgesetz
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
Stand: 8. Dezember 2009Autor: Onmeda-Redaktion
(1) Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
- Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Bundesministerium übertragen,
- der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen angepaßt und
- Meldungen über Bestände an
a) Betäubungsmitteln,
b) ausgenommenen Zubereitungen und
c) zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind,
angeordnet werden. In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden.
(2)Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden.
(3) (weggefallen)
Lesen Sie in diesem Beitrag zum Thema
Betäubungsmittelgesetz
- 1 Allgemeines
- 2 Inhaltsverzeichnis
- 3 §1 Betäubungsmittel
- 4 § 2 Sonstige Begriffe
- 5 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
- 6 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- 7 § 5 Versagung der Erlaubnis
- 8 § 6 Sachkenntnis
- 9 § 7 Antrag
- 10 § 8 Entscheidung
- 11 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
- 12 § 10 Rücknahme und Widerruf
- 13 § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
- 14 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
- 15 § 12 Abgabe und Erwerb
- 16 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
- 17 § 14 Kennzeichnung und Werbung
- 18 § 15 Sicherungsmaßnahmen
- 19 § 16 Vernichtung
- 20 § 17 Aufzeichnungen
- 21 § 18 Meldungen
- 22 § 19 Durchführende Behörde
- 23 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
- 24 § 21
- 25 § 22 Überwachungsmaßnahmen
- 26 § 23 Probenahme
- 27 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- 28 § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
- 29 § 25 Kosten
- 30 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
- 31 § 27 Meldungen und Auskünfte
- 32 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- 33 § 29 Straftaten
- 34 § 29a Straftaten
- 35 § 30 Straftaten
- 36 § 30a Straftaten
- 37 § 30b Straftaten
- 38 § 31 Strafmilderung oder absehend von Strafe
- 39 § 31a Absehen von der Verfolgung
- 40 § 32 Ordnungswidrigkeiten
- 41 § 33 Erweiteter Verfall und Einziehung
- 42 § 34 Führungsaufsicht
- 43 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 44 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
- 45 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
- 46 § 38 Jugendliche und Heranwachsende
- 47 § 39 Übergangsregelung
- 48 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- 49 §§ 40 und 40a
- 50 Weitere Informationen
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