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Betäubungsmittelgesetz

§ 19 Durchführende Behörde

Stand: 8. Dezember 2009Autor: Onmeda-Redaktion

(1) Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, pharmazeutischen Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin und in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu.

(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen.

(3) Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I unterliegt der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Artikel 33 Absatz 1 und 5 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung sowie § 25 Absatz 1 und 3 und § 29 der InVeKoS-Verordnung gelten entsprechend. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf die ihr nach § 31 der InVeKoS-Verordnung von den zuständigen Landesstellen übermittelten Daten sowie die Ergebnisse von im Rahmen der Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie durchgeführten THC-Kontrollen zum Zweck der Überwachung nach diesem Gesetz verwenden.

Lesen Sie in diesem Beitrag zum Thema

Betäubungsmittelgesetz

  1. 1 Allgemeines
  2. 2 Inhaltsverzeichnis
  3. 3 §1 Betäubungsmittel
  4. 4 § 2 Sonstige Begriffe
  5. 5 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
  6. 6 § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
  7. 7 § 5 Versagung der Erlaubnis
  8. 8 § 6 Sachkenntnis
  9. 9 § 7 Antrag
  10. 10 § 8 Entscheidung
  11. 11 § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
  12. 12 § 10 Rücknahme und Widerruf
  13. 13 § 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
  14. 14 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
  15. 15 § 12 Abgabe und Erwerb
  16. 16 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
  17. 17 § 14 Kennzeichnung und Werbung
  18. 18 § 15 Sicherungsmaßnahmen
  19. 19 § 16 Vernichtung
  20. 20 § 17 Aufzeichnungen
  21. 21 § 18 Meldungen
  22. 22 § 19 Durchführende Behörde
  23. 23 § 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
  24. 24 § 21
  25. 25 § 22 Überwachungsmaßnahmen
  26. 26 § 23 Probenahme
  27. 27 § 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
  28. 28 § 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
  29. 29 § 25 Kosten
  30. 30 § 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
  31. 31 § 27 Meldungen und Auskünfte
  32. 32 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
  33. 33 § 29 Straftaten
  34. 34 § 29a Straftaten
  35. 35 § 30 Straftaten
  36. 36 § 30a Straftaten
  37. 37 § 30b Straftaten
  38. 38 § 31 Strafmilderung oder absehend von Strafe
  39. 39 § 31a Absehen von der Verfolgung
  40. 40 § 32 Ordnungswidrigkeiten
  41. 41 § 33 Erweiteter Verfall und Einziehung
  42. 42 § 34 Führungsaufsicht
  43. 43 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
  44. 44 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
  45. 45 § 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
  46. 46 § 38 Jugendliche und Heranwachsende
  47. 47 § 39 Übergangsregelung
  48. 48 § 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  49. 49 §§ 40 und 40a
  50. 50 Weitere Informationen
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