Präimplantations­diagnostik (PID): Abstimmung im Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011

Veröffentlicht von: Onmeda-Redaktion (14. Februar 2013)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags haben am 7. Juli 2011 darüber abgestimmt, ob die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland zugelassen oder verboten werden soll. Im Sommer des Jahres 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Gesetzgeber aufgefordert, die Gesetzeslage zur Präimplantationsdiagnostik im Sinne einer eindeutigen Grundsatzentscheidung neu zu regeln.

Der BGH hatte am 6. Juli 2010 ein Grundsatzurteil zur PID gefällt, das die Präimplantationsdiagnostik für straffrei erklärte, wenn sie an sogenannten nicht mehr totipotenten, sondern pluripotenten Zellen durchgeführt wird und dem Zweck dient, schwere genetische Schäden des künstlich erzeugten Embryos zu entdecken.

  • Pluripotent bedeutet, dass die einzelnen Zellen des Embryos nicht mehr in der Lage sind, zu einem kompletten Organismus heranzuwachsen.
  • Totipotente Zellen hingegen können jeweils noch alle unterschiedlichen Zellen bilden und sind in der Lage, zu einem kompletten Menschen heranzuwachsen.
  • Totipotente Zellen sind die am meisten wandelbare, früheste Form von Stammzellen.

Die einzelnen Zellen eines Embryos gelten bis zum sogenannten Acht-Zellstadium als totipotent – jede einzelne Zelle steht zu diesem Zeitpunkt rechtlich auf einer Stufe mit dem gesamten Embryo. Die Entnahme einer Zelle für die Präimplantationsdiagnostik darf demnach erst nach dem Acht-Zellstadium an dann pluripotenten Zellen erfolgen.

Bis zum Urteil des BGH im Juli 2010 galt die PID in den Augen vieler Experten als nicht mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar.

Das Ergebnis der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011: Die Mehrheit sprach sich dafür aus, die PID eingeschränkt zuzulassen ("Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, PräimG") und dies im Embryonenschutzgesetz zu verankern.

Die Abgeordneten hatten seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs verstärkt über die Präimplantationsdiagnostik debattiert. Im Mittelpunkt stand die ethisch, rechtlich und medizinisch komplexe Frage: Dürfen Paare, in deren Familien Erbkrankheiten bekannt sind, gemeinsam mit Ärzten über Leben oder Tod der künstlich gezeugten Embryonen entscheiden? Dürfen sie selektieren und nur diejenigen Embryonen am Leben erhalten, die den bekannten Gendefekt für die Erbkrankheit nicht aufweisen?

Über die Grenzen der einzelnen Fraktionen hinaus hatten sich drei Gruppen von Abgeordneten gebildet. Jede Gruppe stellte einen Gesetzentwurf vor, für den sie am 7. Juli 2011 möglichst viele Anhänger gewinnen wollten. Folgende drei Entwürfe standen an diesem Tag zur Abstimmung im Deutschen Bundestag bereit.

  • Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG)
  • Entwurf eines Gesetzes zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz – PräimpG)
  • Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)

Zusammengefasst besagte der Entwurf zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik,

  • dass die PID in Ausnahmefällen zulässig sein soll.
  • dass es wichtig sei, Rechtssicherheit für die betroffenen Paare und die Ärzte herzustellen, indem das Embryonenschutzgesetz um eine Regelung ergänzt wird, die festlegt, welche Voraussetzungen für die PID gelten.
  • dass Missbrauch vermieden werden müsse und die PID nur dann zulässig sein solle, wenn eine verpflichtende Aufklärung und Beratung stattfindet und für den individuellen Fall ein positives Votum einer Ethik-Kommission vorliegt, die sich aus Experten unterschiedlicher Fachbereiche zusammensetzt.
  • dass nicht rechtswidrig handele, wer einen Embryo auf die Gefahr einer schwerwiegenden Erbkrankheit untersucht, wenn aufgrund genetischer Eigenschaften der Eltern oder eines Elternteils eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit für deren Nachkommen besteht.
  • dass ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen und mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen sein müsse.
  • dass vor der PID eine sorgfältige Diagnostik bei beiden Partnern nach strengen Kriterien erfolgen müsse.
  • und dass die PID an lizenzierten Zentren erfolgen solle, um einen hohen medizinischen Standard zu gewährleisten.

Bundestag und Bundesrat stimmten dem Gesetzentwurf Ende September 2011 zu, am 21. November 2011 wurde das "Gesetz zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PräimpG)" verabschiedet.